Aktuell

     Was für ein lächerlicher Regierungsbildungshaufen.

 

Unsere Partner in der Welt erwarten von uns eine rasche Bildung einer stabilen Regierung, klang es aus den Medien.

Man muss sich fragen, wer hat einen solches Niveau verdient?

Eine hochqualifizierte deutsche Wirtschaft, mitführend in der Welt, der deutsche Arbeitnehmer, der durch seinen Fleiß das fortlaufende steigende Wirtschaftswachstum erarbeitet, die  vielen ehrenamtlichen Helfer, die sich zur Bewältigung der Regierungsfehler krumm legen.

Schauen wir uns die Führungsriege der sogenannten Volkspartei SPD einmal an. Ein mit 100% gewählter Parteivorsitzender Martin Schulz, der einen blassen Gabriel ablöst, der dann durch das Zuschieben des Außenministeramtes wieder aufgemöbelt wird. Was muss man von einer Partei halten, die einem so unqualifizierten Schmarotzer des politischen Systems mit 100% zu seinem Vorsitzenden wählt. Eine Partei, hinter der bei der letzten Wahl mehr als 9 Millionen Wähler standen, eine sogenannte Volkspartei. Diese Wähler sind mit der Führung betrogen, die haben sie nicht verdient. Diese Führung, an der Spitze mit Schulz und Nahles, die nach dem Wahldebakel mit der Bestätigung des gesamten Vorstands, erklärten, keine neue Koalition mit der CDU einzugehen, dann aber mit Postenschacherei umfielen, diese Führung haben die Wähler der SPD, in erster Linie Arbeitnehmer, nicht verdient. Auch eine Andrea Nahles, die erklärt, ab jetzt gibt es in die Fresse,

deren Sprachschatz ( ätschi bätschi) an den Kindergarten erinnert, die hat nichts gemein mit der arbeitenden Bevölkerung. An den Kindergarten erinnert auch der Spruch Gabriels,, der seine Tochter sagen lässt, dass er von dem Mann mit den Haaren im Gesicht abgelöst („oder über den Tisch gezogen worden ist“) und nun mehr Zeit für sie hätte. Vielleicht muss er jetzt seiner Tochter bald wieder etwas anderes sagen, denn er steht wieder für den Posten des Außenministers zur Diskussion. Ich möchte mich nicht den negativen Aussagen über Schulz Vergangenheit anschließen, doch eines möchte ich herausstellen, nach Pressemitteilungen hat Schulz bei der EU für 365 Tage im Jahr unter anderem pro Tag 304 Euro Sitzungsgeld kassiert, einschließlich Sonn- und Feiertage, ob er da war oder nicht, insgesamt 111.000 Euro steuerfrei. Dieser Mann war übrigens über 5  Jahre Präsident der EU, was auch über die Qualität der EU einiges aussagt. Das ist keine geeignete Führung der ursprünglichen Arbeiterpartei SPD, das ist auch keine geeignete Führung einer deutschen Regierung.

Kommen wir zum Regierungspartner, der „sogenannten Volkspartei“ CDU. Volkspartei wäre eine Partei des Volkes, übersetzt; aber es handelt sich um eine Partei der Funktionäre, weil auch hier das Volk nichts zu sagen hat, sondern einzig  und allein die Partei mit ihren Funktionären, und von den Funktionären fast ausschließlich eine Frau, Frau Merkel.

Als Lehrling von Kohl hatte sie einen guten Lehrmeister, der auch wusste, seine Ellenbogen einzusetzen, der mit der Industrie gemeinsame Sache machte, der vorgemacht hat, wie man mehr als 100 Millionen unterschlägt und in die Parteikassen befördert.(Bembes) Die Spende der Familie Quandt in Höhe von 650.000 Euro, die man als Dankeschön für den Einsatz Merkels bei der EU für Intervention bei der Abgasreduzierung sehen kann, erinnert daran. Die Duckmäuser in ihrer Umgebung nehmen das alles grußlos hin, sie bekommen dann wie Altmeier ihr Pöstchen, oder Pofalla einen 600.000 Job bei der Bahn, oder werden wie Merz weggejagt, oder kriegen(nach Nahles) wie de Maziere eins in die Fresse.

Man lässt diese Frau gewähren, Milliardenkosten für den Steuerzahler zu produzieren, angefangen von der griechischen Bankenrettung, Bankenrettung und Sanierung in Deutschland, Haftungsaufnahme für andere EU Staaten (800Milliarden), Übernahme der Atommüllentsorgung der Energieindustrie (Schaden schätzungsweise über 100 Milliarden), Schaden durch katastrophale Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik (Kosten jährlich mindestens 25 Milliarden, voraussichtlich noch erheblich mehr, um nur einige zu nennen.

Diese Frau wird ebenso wie Kohl in die Geschichte eingehen; bei Kohl dachte man zunächst positiv, als Vater der deutschen Einheit; wie sich aber herausstellte als größter Spendenbetrüger. Auch die positive Darstellung von Frau Merkel (in erster Linie durch die Medien), wird sich im Nachhinein ändern und wird sich als größte Katastrophe herausstellen.Und dem abgehalfterten Seehofer überlässt man das Innenministerium, anstatt ihn mit seiner Eisenbahn spielen zu lassen. Was wir brauchen ist eine wirkliche Volkspartei, eine Partei des Volkes, eine Partei bei der das Volk bestimmt. Eine Partei der direkten Demokratie.

 

Horst Becker

Willkommenspolitik oder folgenschwerer Fehler Merkels

Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist gegen die Flüchtlingspolitik Merkels(68% lt infra).

Aber das Volk bestimmt nicht, es hat keinerlei Mitspracherecht in wichtigen Fragen.

Was zunächst als Willkommenspolitik von Merkel dargestellt wurde, stellt sich im Nachhinein als

großer Fehler heraus. Die eingeleiteten späteren Maßnahmen zeigen auf, dass alles getan wird,

um den weiteren Zuzug zu unterbinden. Natürlich mit Zustimmung von Merkel. Anders geht es ja nicht. Die Schließung der EU Grenzen, das Abkommen mit der Türkei, die Aussetzung der Familien

Zusammenführung zeigt die Verlogenheit einer angeblichen Willkommenspolitik .

Es ist schlicht und einfach ein folgenschwerer Fehler Merkels, der Deutschland hunderte von Milliarden Euro kostet. Es ist einer der vielen kosten schweren Fehler Merkels und keiner ihrer

Parteigenossen muckt auf. Das spricht für die Qualität der Abgeordneten der CDU.

Dass dieser Eingriff rechtswidrig war, ist jedem der sich ein wenig mit der Gesetzeslage auskennt

klar. Anzeigen gegen diesen Rechtsbruch sind genügend beim Generalbundesanwalt und beim

Verfassungsgericht eingegangen. Dort sieht man keine Verstöße. Bundesanwaltschaft und Verfassungsgericht werden von den Parteien vorgeschlagen und bestimmt. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

Schauen wir uns die Entwicklung des Flüchtlingszuzugs einmal genauer an:

Am 15. Juli 2015 sagte Frau Merkel noch zu einem Flüchtlingskind Reem einer Palästinenserin in Rostock; es könnten nicht alle nach Deutschland kommen, manche müssten zurückgehen.

Am 19.8.2015 informiert de Maiziere Frau Merkel, dass nicht wie prognostiziert 400.000, sondern

800.000 Flüchtlinge in Deutschland zu erwarten sind. Trotzdem gibt es die Einladung Merkels an

die Flüchtlinge und das Amt für Migration und Flüchtlinge hebt die Dublin Regel für Syrer auf, wonach jeder Flüchtling nur in dem EU Land Asyl beantragen, in das er zuerst eingereist ist.

Mit dieser Maßnahme gehen zum Schaden Deutschlands Rechtsbrüche ein, die in der Zukunft

hunderte Milliarden Euro kosten und eine von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollte

ethnischeVeränderung mit negativen Auswirkungen einher. Ausgelöst durch die einseitige Aufhebung der Dublin Verordnung und weiterhin durch die Aufhebung der Grenzkontrollen.

Frau Merkel hat mit Ihrer Aussage eine Kettenreaktion ausgelöst. Moralisch muss man ihr Verhalten

positiv sehen, denn Menschen, die in Not sind, muss geholfen werden. Aber von einer Politikerin

muss man erwarten können, dass sie sich Gedanken darüber macht, was sie mit ihren Worten auslöst. Frau Merkel hat immer wieder von der Solidarität der europäischen Länder gesprochen.

Hier hätte sie auf die Solidarität pochen müssen, nach der Dublin Verordnung hätte in Deutschland kein Asylantrag gestellt werden können, sondern nur in den Ländern in denen die Flüchtlinge zuerst

eingereist sind. Wir wären nicht auf den gesamten Asylanten sitzen geblieben, man hätte eine europäische Lösung suchen müssen. Diese Lösung gibt das EU Recht. Diese Chance hat Frau Merkel durch ihren Alleingang verpasst. Deshalb sagt Orban heute zu recht es ist ein deutsches Problem kein europäisches.

Gehen wir weiter in der Abfolge:

Am 4. September lehnen Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn Quoten zur Flüchtlingsverteilung ab. Frankreich nimmt 1000 Flüchtlinge und Belgien 250 auf.

Man muss sich fragen, wo die vielgepriesene Solidarität der Länder der Europäischen Union ist. Es

gibt keine Solidarität, jeder ist sich selbst der nächste. Das hat sich bei der Flüchtlingsfrage in aller

Deutlichkeit gezeigt. Auch die europäischen Staaten, bei denen die meisten Flüchtlinge landen,

Italien und Griechenland, denen man zugesagt hat 160.000 Flüchtlinge auf andere EU Länder zu

verteilen, werden von den anderen EU Ländern im Stich gelassen. Erst 20.000 wurden von anderen EU Ländern aufgenommen. Nach der eingetretenen Katastrophe und dem unsolidarischen Verhalten der anderen EU Länder, hat Frau Merkel nun ihre“ Willkommenspolitik“ zu ändern versucht. Sie hat nach allen Möglichkeiten gesucht den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Damit zeigt sie nun ihr wahres Gesicht.

Am 6. Februar sprach sie davon, dass die Außengrenzen wegen des Schengen Abkommens zu schützen seien.

Durch Errichtung von Grenzzäunen sollte der bis dahin freie Zugang für Flüchtlinge gestoppt werden. Dies wurde umgesetzt.

Mit Erdogan wurde ein Abkommen geschlossen, um die Flucht nach Griechenland der Flüchtlinge zu unterbinden.

In Deutschland stuft man Flüchtlinge unter sogenannten subsidiären Schutz ein, um den Familiennachzug zu verhindern. Der Familiennachzug für subsidiären Schutz wird ausgesetzt.

Man kann feststellen, Frau Merkel hat zwei Gesichter.Es war doch nur ein verhängnisvoller Fehler.

Gegen die Einschränkung des Asyls durch subsidiären Schutz kann man ohne weiteres erfolgreich klagen, denn Rückkehrer nach Syrien erwartet dort Repressalien und Verfolgung. Von daher ist den Klagen stattzugeben.

Zur Integration der Flüchtlinge.

Wie gesagt, es ist eine moralische Pflicht und Selbstverständlichkeit, Flüchtlinge aufzunehmen, die in ihrem Land verfolgt werden oder vor Krieg flüchten. Es kann und muss erwartet werden, dass wenn sich für sie die Verhältnisse ändern, sie wieder in ihre Heimat zurückkehren. Eine Integration der Flüchtlinge in unserem Land ist deshalb nicht zwangsläufig gegeben. Insoweit muss man das automatisch eintretende Bleiberecht in Frage stellen.

Die realen Probleme des gewaltigen Flüchtlingszuzugs werden von den politischen Parteien zum großen Teil herunter gespielt; auch in den Medien kommen meist nur Leute zu Wort, die die Meinung des Großteils der Bevölkerung nicht widerspiegeln. Es ist an der Zeit, dass die Menschen ihre berechtigte Kritik an der Flüchtlingspolitik und den damit verbundenen gewaltigen Problemen äußern können, ohne gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden. Bei einer Diskussion mit betroffenen Bürgern, bei einem Bild Stammtisch, traten die Ängste der Bürger offen zu Tage. Wenn Frauen sich abends nicht mehr allein auf die Straße trauen, selbst gestandene Männer die Straßenseite wechseln, aus Angst vor Ausländern, dann wird es Zeit sich ernsthaft mit den Folgen zu befassen. Wer in unserer Region einmal durch Marxloh gegangen ist oder in Essen abends über die Altendorfer Straße, versteht die Sorgen und Ängste. Auch die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln, zeigen die Probleme auf. Es wird Zeit, dass sich die Medien richtig und wahrheitsgemäß mit den Bürgern über diese Probleme auseinandersetzen und dieses Feld nicht allein der AFD überlassen. Damit ist keinem geholfen.

Ziehen wir ein Resume:

Durch Merkel und ihre Regierung sind mehr als eine Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Zunächst ohne Registrierung. Man weiß nicht, wer alles gekommen ist. In Deutschland wurden dann die Asylanträge gestellt, die nach europäischem Recht in den Ankunftsstaaten hätten gestellt werden müssen. Die finanzielle Belastung, in Höhe von einigen hundert Milliarden Euro,

ist auf Deutschland hängen geblieben. Die dadurch eingetretenen Belastungen in der Bevölkerung

sind gravierend, obwohl sie runter gespielt werden. Wirtschaftsflüchtlinge wieder in ihre Heimat zurück zu schicken, klappt so gut wie gar nicht. Es sollen sich derzeit noch 650.000 in Deutschland befinden, die abgeschoben werden müssten. Die Erwartung, dass Flüchtlinge wieder in ihre

Heimat zurückkehren ist Illusion, da ihr Lebensstandart hier viel besser ist und sie letztendlich Bleiberecht bekommen. Flüchtlinge zu integrieren und sie in unsere Arbeitswelt

einzubringen, ist eine Mammutaufgabe und nur in den wenigsten Fällen möglich. Sie werden über viele Jahre eine gewaltige finanzielle Belastung für unsere Bevölkerung sein.

Dennoch muss man feststellen, unsere Bevölkerung hat durch den Einsatz von hunderttausenden

Helfern, freiwilligen und vom Staat abgestellten, Menschlichkeit gezeigt, mit Einsatz, der weit

über das normale hinaus ging, bis an und über die Grenzen der Belastbarkeit.

Das war das Gute an Merkels katastrophalen Fehler.

Zur Rechtslage:

Nach einem Rechtsgutachten von Professor Udo di Fabio, das von der CSU in Auftrag gegeben

wurde, hat Frau Merkel mit der unkontrollierten Flüchtlingsaufnahme fortdauernden Rechtsbruch

betrieben. Das Grundgesetz Art. 16 a gibt das wieder. Nur nicht für die Verfassungsrichter, wie

gesagt , sie werden von den Parteien bestimmt.

Horst Becker

 

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